Mittelstand bleibt Motor der deutschen Wirtschaft: Ein Warnruf an die Politik – Ein Aufruf zum Dialog

Berlin,

Deutschland befindet sich in der ersten Phase der vierten, industriellen Revolution, die einen Strukturwandel selten gekannten Ausmaßes bewirkt. Diese Phase wird bis 2025 weitgehend beendet sein und bereits in dieser Zeit Nettoverschiebungen von Arbeitsplätzen in einer Größenordnung von über 2 Millionen mit sich bringen.

Deutschland ist aus der Sicht der Forschung und Wissenschaft gut auf die vierte industrielle Revolution vorbereitet.

Aber zur Zeit schrumpft die deutsche Wirtschaft nach aktuellen Prognosen im Jahr 2020 um 5,8 Prozent und damit vergleichbar zur Finanzkrise im Jahr 2009, als das Minus 5,7 Prozent betrug. Während die Bundesregierung in ihrer letzten Schätzung noch von 5,2 Prozent Wirtschaftswachstum für 2021 ausging, wurde diese Prognose nun nach unten auf 4,4, Prozent korrigiert. Diese kürzlich von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgestellten Zahlen zur aktuellen Wirtschaftslage verschleiern viele unangenehme Wahrheiten. Durch Maßnahmen wie Kurzarbeit und die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht werden Millionen Menschen künstlich in Arbeit und Tausende faktisch zahlungsunfähiger Betriebe künstlich am Leben erhalten. Dies sorgt zwar für Statistiken, die das Gefühl vermitteln, es sei alles nicht so schlimm, wie ursprünglich befürchtet. Tatsächlich wird Deutschland die Folgen der globalen Rezession, sinkender Nachfrage aus dem Ausland und einer zu lockeren Geldpolitik noch deutlich spüren.

Dadurch wird sich der Strukturwandel nicht aufhalten lassen und Krisen wie diese bringen die Stärken und Schwächen einer Gesellschaft zur Oberfläche.

Die seitens des Bundes und der Länder aufgelegten, milliardenschweren Pakete mit Hilfs- und Rettungsmaßnahmen für kleine und mittelständische Betriebe verfehlen in der Gesamtheit bislang noch die erhoffte Wirkung. Aufwendige und langwierige Antragsverfahren sowie erhebliche Unsicherheiten bei rechtlichen Fragen, insbesondere in Bezug auf die Verwendbarkeit der beantragten Mittel, sorgen immer wieder für Frust und Enttäuschung über die Politik in den Reihen des deutschen Mittelstandes. Wir rufen als BWA nachdrücklich dazu auf, die bürokratischen Hürden für die Beantragung dieser Mittelstandshilfen deutlich zu senken und insbesondere den Aspekt der Rechtssicherheit für die Antragsteller stärker zu berücksichtigen.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl und mitten in einer Krise ungekannten Ausmaßes sollten die politischen Entscheidungsträger ein offenes Ohr für Stimmen aus dem Herzen der deutschen Wirtschaft haben. Der BWA-Landesverband Brandenburg sowie der Wirtschaftsclub Cottbus-Lausitz gehen hier mit gutem Beispiel voran und haben diese wichtigen Gesprächskanäle zwischen Wirtschaft und Politik auch in Krisenzeiten kontinuierlich gepflegt und aufrecht erhalten. Der BWA ruft seine Geschäftsträger, Repräsentanten, Landesverbände und Mitgliedsunternehmen dazu auf, sich in diesem Prozess aktiv einzubringen und das Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreisen zu suchen. Indem wir die Anliegen des Mittelstandes im Gespräch mit den Abgeordneten formulieren, leisten wir einen konkreten Beitrag dazu, dass zukünftige Maßnahmen und Entscheidungen die Bedürfnisse kleiner und mittelständischer Unternehmen angemessener berücksichtigen. Die Bundesgeschäftsstelle unterstützt Sie dabei gerne mit Informationen und Kontakten.