Zwischen staatlicher Regulierung, Binnenmarktrecht und Bürgerfreiheit
Düsseldorf,

Auf Einladung des Bundesverbandes für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA) diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik am Abend des 10. März 2026 im Wirtschaftsclub Düsseldorf über die Zukunft der Glücksspielregulierung in Europa. Unter dem Titel „Glücksspielregulierung in Europa neu gestalten: Nationale Handlungsspielräume und europäischer Ordnungsrahmen“ stand die Frage im Mittelpunkt, wie ein kohärentes regulatorisches Modell aussehen kann, das sowohl europarechtlichen Vorgaben als auch den Anforderungen von Verbraucher- und Spielerschutz gerecht wird, ohne dabei die Freiheit von Unternehmen und individuellen Rechte der Bürger unverhältnismäßig einzuschränken.
Die Veranstaltung wurde vom Vorstandsvorsitzenden des BWA, Michael Schumann, eröffnet. Er betonte, dass der Glücksspielmarkt exemplarisch für ein Politikfeld stehe, in dem nationale Regulierung, europäisches Binnenmarktrecht und gesellschaftspolitische Zielsetzungen unmittelbar aufeinandertreffen. Gerade vor diesem Hintergrund sei ein sachlicher Dialog zwischen Politik, Regulierungsbehörden, unternehmerischen Akteuren und Wissenschaft notwendig, um tragfähige und europarechtskonforme Lösungen zu entwickeln.
Europarechtliche Dimension der Glücksspielregulierung
Im Fokus der Podiumsdiskussion stand die Frage, in welchem Umfang nationale Glücksspielregime mit den Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarkts vereinbar sind. Prof. Dr. Christian Koenig, Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI) der Universität Bonn, erläuterte die europarechtlichen Rahmenbedingungen. Die Mitgliedstaaten verfügten zwar grundsätzlich über Gestaltungsspielräume bei der Regulierung des Glücksspielsektors. Diese müssten jedoch mit den Prinzipien des Binnenmarktes, insbesondere der Dienstleistungsfreiheit, vereinbar sein und dürften keine unverhältnismäßigen Marktzugangsbarrieren schaffen. Gerade im Glücksspielbereich zeige sich immer wieder, dass nationale Regelungen in einem Spannungsverhältnis zu unionsrechtlichen Vorgaben stehen können. Entscheidend sei daher eine Regulierung, die nachvollziehbar begründet, kohärent ausgestaltet und tatsächlich auf legitime Gemeinwohlziele ausgerichtet ist. Dr. Hans Wolfram Kessler, Rechtsanwalt und Of Counsel bei Redeker Sellner Dahs, beleuchtete aus anwaltlicher Praxisperspektive die regulatorischen Herausforderungen im deutschen Glücksspielrecht und ging insbesondere auf die rechtlichen Spannungsfelder zwischen nationaler Regulierung, europarechtlichen Vorgaben und der praktischen Umsetzung im Markt ein. Dr. Nik Sarafi, Rechtsanwalt und Gründer der DR. SARAFI Rechtsanwaltsgesellschaft, betonte in seinem Beitrag die Bedeutung eines rechtlich kohärenten und innovationsfreundlichen Regulierungsrahmens, der sowohl effektiven Spielerschutz gewährleistet als auch den digitalen Realitäten eines europaweit vernetzten Glücksspielmarktes entsprechend Rechnung trägt.


Regulierung und Grundrechte der Bürger
Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion lag auf den Auswirkungen der aktuellen Regulierung auf die Freiheitsrechte der Bürger. Mehrere Beiträge machten deutlich, dass die Glücksspielpolitik nicht nur wirtschaftliche Akteure betrifft, sondern unmittelbar auch die individuelle Handlungsfreiheit der Verbraucher. So wurde kritisch diskutiert, inwieweit Maßnahmen wie pauschale Einsatz- oder Einzahlungslimits tief in die Verfügungsfreiheit der Bürger über ihr eigenes Vermögen eingreifen. Während der Schutz vor Spielsucht ein legitimes Ziel staatlicher Regulierung darstellt, wurde die Frage aufgeworfen, ob weitreichende pauschale Beschränkungen tatsächlich verhältnismäßig sind, wenn sie die gesamte Bevölkerung betreffen, obwohl problematisches Spielverhalten statistisch nur einen vergleichsweise sehr kleinen Teil (ca. 0,3 %) der Nutzer ausmacht. In diesem Zusammenhang wurde auch auf den grundsätzlichen Unterschied zwischen zielgerichtetem Spielerschutz und umfassender staatlicher Verhaltenssteuerung hingewiesen. Eine Regulierung, die mündige Bürger pauschal beschränkt, könne langfristig das Vertrauen in staatliche Ordnungspolitik untergraben.

Nationale Modelle im europäischen Kontext
Die Diskussion machte deutlich, dass die europäischen Staaten derzeit sehr unterschiedliche Ansätze verfolgen. Während einige Länder stärker auf Marktöffnung und Lizenzsysteme setzen, verfolgen andere Modelle weiterhin restriktive Regulierungsstrategien. Diese Fragmentierung erschwert nicht nur die Durchsetzung nationaler Regeln im digitalen Binnenmarkt, sondern wirft auch Fragen nach der langfristigen Kohärenz der europäischen Glücksspielordnung auf. Mehrere Diskussionsbeiträge plädierten daher für eine stärkere europäische Koordination, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und gleichzeitig ein hohes Maß an Spieler- und Verbraucherschutz sicherzustellen.
Dialog zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik

Die Veranstaltung zeigte, dass die Zukunft der Glücksspielregulierung in Europa nur im Dialog zwischen unterschiedlichen Akteuren gestaltet werden kann. Der BWA erreichte mit seinem Gesprächsformat das Ziel, einen offenen Austausch zu ermöglichen, in dem rechtliche, wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Perspektiven zusammengeführt werden. Aktive und ehemalige Bundestagsabgeordnete brachten sich aktiv in die Debatte ein. Durch den Abend führte Urs Unkauf, Generalbevollmächtigter Außenbeziehungen des BWA, der als Moderator die unterschiedlichen Perspektiven der Diskussionsteilnehmer zusammenführte.
Beim anschließenden Empfang nutzten die Teilnehmer die Gelegenheit, die Diskussion in kleinerem Kreis fortzusetzen und mögliche Ansätze für eine ausgewogene Regulierung weiter zu vertiefen.
Der Abend in Düsseldorf machte deutlich: Die politischen Rahmenbedingungen im Bereich des Glücksspiels stehen exemplarisch für die Herausforderungen moderner Regulierung im europäischen Binnenmarkt. Gefragt sind Lösungen, die Spielerschutz, wirtschaftliche Freiheit und Bürgerrechte gleichermaßen berücksichtigen, dabei den europäischen Rechtsrahmen konsequent einbeziehen und genügend Spielraum für nationale Anpassungen ermöglichen.



