BWA Senatsmitglied Axel von Saldern zum Ende der KfW 55 Förderung

Berlin,

„Es ist ein Skandal“, so Immobilienexperte und BWA Senatsmitglied Axel von Saldern, wie der Gesetzgeber so kurzfristig die Förderung von effizienten Neubauten nach dem KfW-Standard 55 zum 31. Januar 2022 einstellt. Der Immobilienbranche fehlt damit die Planungssicherheit. Ich frage mich, wie wir die Neubauziele sowohl der Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind, als auch die Ziele des Berliner Koalitionsvertrags erreichen wollen. Der Zubau wird schwieriger werden. Ein Witz, die Mittel verstärkt für Bestandsgebäude einzusetzen, zumal der Druck preiswerten Wohnraum zu schaffen, nicht nachlassen wird“. 

Axel von Saldern: „Eine Umlenkung in den Bestand schafft keine einzige neue Wohnung. Auch wenn für Bauvorhaben, die derzeit noch in der Planung sind, noch bis Ende Januar Förderanträge bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eingereicht werden können, wird dies nicht ausreichen." Unverständlich für den Immobilienexperten von Saldern ist das Auslaufen der Förderung auch deshalb, da das KfW 55 Programm ein beliebtes Förderinstrument für Neubauten war. 


Allein bis zum Ende des dritten Quartals sind 12 Milliarden Euro vom Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die neue Gebäudeförderung bewilligt worden. Selbst das Bundeswirtschaftsministerium räume ein, so von Saldern, dass es sich dabei um einen Rekordbetrag handele. Nach Angaben des Ministeriums flössen 5,8 Milliarden Euro in Neubauprojekte. 4,2 Milliarden davon in Neubauten, die nur 55 Prozent des Energiebedarfs eines gesetzlich festgelegten Referenzgebäudes haben. Künftig sollen die Mittel hier reduziert werden und stattdessen der Altbausanierung zugutekommen.

„Auch wenn wir wissen, dass der Gebäudesektor zu den größten Klimakillern gehört, würgen wir ohne Not die Schaffung von preiswertem Wohnraum ab, denn ohne Zubau wird uns dies nicht gelingen“, so von Saldern. BWA Senatsmitglied von Saldern ist sich im Übrigen mit den Bauministern der Bundesländer einig und zitiert eine Pressemeldung der Ressortchefs: „Die Bauministerkonferenz bittet die Bundesregierung dringend, von ihrem Vorhaben, die KfW55-Förderung ab Februar 2022 einzustellen, abzusehen. Wenn die Bundesregierung bei ihrer Ankündigung bleibt, entstehen kaum zu schließende Finanzierungslücken im Bau. Dies wird in direkter Folge zu Mieterhöhungen führen und konterkariert alle Anstrengungen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“