BWA: 'China-Strategie' der Bundesregierung nicht im Interesse des deutschen Mittelstands

Berlin,

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Anlässlich der Veröffentlichung der sogenannten 'China-Strategie' der Bundesregierung erklärt der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA), Michael Schumann:

"Wir begrüßen diese sogenannte 'Strategie' der Bundesregierung ausdrücklich nicht, da sie die Beziehungen zu Deutschlands wichtigstem Handelspartner in einer schwierigen Zeit zusätzlich belastet. Die Prioritätensetzung, Wortwahl und Handlungsempfehlungen in diesem Dokument liegen nicht im Interesse unserer Unternehmen, die erfolgreich in China tätig sind und beabsichtigen, dies auch in Zukunft weiterhin zu sein.

Die deutsch-chinesischen Beziehungen werden durch das Papier unnötig vergiftet und die Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln in der Volksrepublik unnötig erschwert.

Bereits der Ansatz ist verfehlt, insofern als er erkennbar ein „De-Risking“ zur maßgeblichen Kategorie einer Neuorientierung des Umgangs zweier führender Wirtschaftsnationen miteinander erklärt. Der Begriff des 'De-Risking' ist schon von seinem Ursprung aus der Finanzwirtschaft her negativ konnotiert, wo er den Vorgang bezeichnet, dass Finanzinstitute die Geschäftsbeziehungen zu problematischen Kunden oder Kategorien von Kunden beenden oder einschränken.

In der chinesischen Öffentlichkeit wird er lediglich als euphemistische Umschreibung eines „De-Coupling“ betrachtet, das sich gegen China, seine Entwicklung und die Partizipation seiner Bevölkerung an Zukunftstechnologien richtet, allen anderslautenden Bekundungen der Bundesregierung zum Trotz.

Die sogenannte 'China-Strategie' ist mithin eine Geschäftsverhinderungsstratgie und bietet weder pragmatische Lösungsansätze, noch dient sie der Förderung des Dialogs mit der Volksrepublik China, die bei der Lösung der globalen Fragen des 21. Jahrhunderts ein unverzichtbarer Partner bleibt.

Dass sich die Bundesregierung nicht zu einem gemeinsamen Auftritt zur Präsentation dieses Dokuments durchringen konnte, spricht ebenfalls für sich.

Als pragmatischer Dialogpartner und eine Stimme der deutschen Außenwirtschaft, die sich seit nunmehr 20 Jahren für die deutsch-chinesischen Beziehungen auf allen Ebenen engagiert, bieten wir unseren Mitgliedern und Partnern weiterhin konstruktive Dialogformate und Austausche an und erwarten von der Bundesregierung eine Mäßigung im Auftreten gegenüber China im Interesse unserer mittelständischen Unternehmen."