Jahresausklang in Brandenburg

Der Cottbuser OB Holger Kelch präsentiert  vier Jahre Arbeit am Wirtschaftsclubabend

Berlin, 18.12.2018

Dabei sprach er über die  Flüchtlingsproblematik, die  Cottbus 2015 gut bewältigt und  zwei Turnhallen kurzzeitig zur Verfügung gestellt hat. „Wir hatten Lösungen, das Land war nicht gut auf den Ansturm vorbereitet. Wir haben gegenüber der Bevölkerung Wort gehalten und die Gebäude wurden Ende 2015 wieder an die Sportvereine zurückgegeben. Jetzt kommt es darauf an, die Integration voranzubringen“. Kelch sprach über die Altanschließgebühren, die die Kommune zurückgezahlt hat, immerhin 70 Millionen Euro, über die 20 Millionen Euro Steuern, die  der Energieriese zurückbekommen hat und über die weiterhin ausfallenden, aber geplanten Steuereinnahmen von diesem Unternehmen. Trotzdem kann Cottbus eine positive Bilanz vorweisen. „ Bei meinem Amtsantritt sind wir mit 288 Millionen Euro Schulden gestartet, heute sind es noch 231 Millionen. Zu erwarten ist jetzt noch die Entschuldung durch das Land von 110 Millionen Euro im Zusammenhang mit der geplanten Kreisgebietsreform, die zum Glück gescheitert ist“.

Trotz der positiven Entwicklung malte Kelch kein positives Zukunftsbild: „Ich bin der Überzeugung, dass die Worte über die Unterstützung für den Strukturwandel in der Lausitz nicht ehrlich sind. Wie anders kann man es verstehen, wenn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei seinem Besuch in Schwarze Pumpe von einer möglichen Batteriefabrik in der Lausitz spricht und vier tage später in Erfurt der Grundstein für ein solches Werk gelegt wird. Warum entsteht das neue Polizeipräsidium in Potsdam? Die Arbeitsplätze  wären für uns sehr gut gewesen. Warum werden für den Landesrechnungshof neue Flächen in Potsdam gesucht, wir haben diese.  Es muss einen Staatsvertrag geben, wo sich sowohl der Bund als auch die Länder zu einer langfristigen Finanzierung des Strukturwandels der Lausitz bekennen“.  Dennoch zeigt der erste Cottbuser auch Perspektiven auf: es geht mit dem Ostsee voran, bezüglich der Infrastruktur tut sich etwas. Auch in Punkto digitale Stadt wird sich einiges entwickeln“.

In Beantwortung auf Fragen, informierte Kelch darüber, dass es Anfragen von Investoren für das Cottbuser TIP-Gelände gibt, dass Umstrukturierungen im Stadtmarketing- und Tourismusverband geplant sind, dass Abrissflächen in Schmellwitz wieder angeboten werden, dass eine neue Schule in der Cottbuser City entsteht und dass es nach wie vor einen riesigen Sanierungsstau bei Straßen gibt, der aber im Moment nicht finanzierbar ist.

Im Anschluss an die Ausführungen konnten neue BWA-Mitglieder begrüßt werden und beim Gänsebratenessen klang der Abend bei guten Gesprächen an den Tischen aus.